EU4Health-Allianz für die Zivilgesellschaft: Bedenken hinsichtlich der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten
Die EU4Health Civil Society Alliance äußerte sich Bedenken über die Finanzierungsbeschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Diese CSOs werden in der Regel durch Betriebskostenzuschüsse aus dem EU-LIFE-Programm finanziert. Nach den neuen Richtlinien können diese Mittel nicht mehr für die Entwicklung und Umsetzung von Politik- und Lobbying-Aktivitäten verwendet werden, die sich an EU-Politiker richten. Die neuen Richtlinien könnten die Aktivitäten von CSOs in der EU erheblich einschränken und einen äußerst besorgniserregenden Präzedenzfall mit Risiken für andere Politikbereiche schaffen.
Betriebskostenzuschüsse im Rahmen von EU-Förderprogrammen ermöglichen es zivilgesellschaftlichen Organisationen, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sie bringen ihr Fachwissen ein und vermitteln die Stimme der Bürger, gefährdeten Gruppen und Gemeinschaften, die sie vertreten, in den politischen Entscheidungsprozess. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind für einen lebendigen demokratischen Bürgerraum von entscheidender Bedeutung und stellen sicher, dass das „Recht jedes Bürgers auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union“ in der Praxis gewahrt wird.
Die Civil Society Alliance ist auch besorgt über die Auswirkungen und Entwicklungen, die dies für zivilgesellschaftliche Organisationen in anderen Politikbereichen, einschließlich der Gesundheit, haben könnte. Tatsächlich verfügen zivilgesellschaftliche Organisationen im Gesundheitsbereich bis heute noch nicht über Informationen zu den Betriebskostenzuschüssen, die im Rahmen des EU4Health-Programms für 2025 bereitgestellt werden, da das EU4Health-Arbeitsprogramm noch nicht vorgelegt wurde.
Die EU4Health Civil Society Alliance fordert die EU daher auf, die dem LIFE-Programm auferlegten Beschränkungen zu überdenken und für Transparenz und einen klaren Zeitplan für die Veröffentlichung des EU4Health-Arbeitsprogramms 2025 zu sorgen.
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Über EU4Health
EU4Health ist eine paneuropäische Allianz europäischer, nationaler und Basisgesundheitsorganisationen, der EuroHealthNet angehört. Die Gruppe wird von einer Gruppe europäischer Dach-NGOs im Gesundheitsbereich koordiniert und teilt die Vision eines Europas, in dem alle Menschen ihr Leben lang so gesund wie möglich sind. Ziel der Kampagne ist es sicherzustellen, dass die EU-Maßnahmen im Gesundheitsbereich auch nach COVID-19 stark bleiben.
