EuroHealthNet reagiert auf die Konsultation zur Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität
Die Recovery and Resilience Facility (RRF) wurde 2021 eingerichtet, um der EU bei der Erholung von der COVID-19-Krise zu helfen. Die Fazilität bietet den Mitgliedstaaten direkte finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Reformen und Investitionen. Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität ist inzwischen in vollem Gange und 144 Milliarden Euro wurden bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt.
Die Europäische Kommission führt eine Halbzeitbewertung durch, um zu bewerten, ob und in welchem Umfang die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität erreicht wurden, wie effizient die Ressourcen eingesetzt wurden und welchen EU-Mehrwert es gab. Sie hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Funktionsweise des RRF einzuholen, die in diese Bewertung einfließen werden.
Jedes Jahr analysiert EuroHealthNet das Europäische Semester (EU-Prozess zur Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik) und den RRF und wie sie zur Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit eingesetzt werden. Auf der Grundlage dieser Expertise beteiligte sich EuroHealthNet an dieser öffentlichen Konsultation. Unsere Hauptpunkte sind:
- Die Budgetzuweisung konzentriert sich stark auf Investitionen in Vermögenswerte und Infrastruktur, deckt jedoch nicht die laufenden Ausgaben ab. Hindernisse bei der Deckung von Personal- und Betriebskosten halten Länder davon ab, RRF-Mittel zu nutzen.
- Die Koordinierung zwischen RRF-Investitionen und anderen EU-Investitionsprogrammen und -strategien muss verbessert werden.
- Ungleichgewichte bei der Verteilung der Mittel müssen angegangen werden. Beispielsweise konzentrieren sich Mittel, die der Gesundheit gewidmet sind, in der Regel auf biomedizinische und kurative Interventionen, ohne gesundheitliche Ungleichheiten zu beseitigen.
- Die Aufbau- und Resilienzfazilität sollte spezifische Anforderungen und eine obligatorische Zuweisung von Mitteln zur Beseitigung von Ungleichheiten enthalten.
- Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Verwendung von RRF-Mitteln sollte verringert werden.
Lesen Sie unsere vollständige Konsultationsantwort.
Werfen Sie einen Blick auf unsere vorherige Analyse der Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität für gesundheitliche Chancengleichheit.