Gemeinsames Positionspapier zu einer umfassenden Kinderrechtsstrategie
Die Absicht der EU, eine umfassende Kinderrechtsstrategie zu entwickeln, stellt eine wichtige Gelegenheit für die EU dar, sich innerhalb ihrer Grenzen und weltweit für die Rechte des Kindes einzusetzen.
Dieses Positionspapier stellt eine Reihe von Grundprinzipien vor, an denen sich die Strategie orientieren soll, sowie Prioritäten und Maßnahmen, die von den europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten und Partnerländern zu ergreifen sind. Die in diesem Positionspapier hervorgehobenen Prinzipien und Prioritäten sind Kernprinzipien, die in der UN-Kinderrechtskonvention (CRC) und ihren Allgemeinen Bemerkungen verankert sind. Sie sind auch an der UN-Agenda 2030 und den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ausgerichtet.
Die Empfehlungen bauen auf dem bestehenden EU-Besitzstand im Bereich der Kinderrechte auf, Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, der die Förderung der Kinderrechte in inneren und äußeren Angelegenheiten ausdrücklich als Ziel der EU anerkennt, sowie Artikel 24 der EU-Charta der Grundrechte und der überarbeitete Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik. Sie berücksichtigen auch andere EU-Politikdokumente, insbesondere die EU-Agenda für die Rechte des Kindes, die Mitteilung der Europäischen Kommission zu einer EU-Kinderrechtsstrategie, den EU-Rechtsrahmen für Kinderrechte, die EU-Leitlinien für die Förderung und Schutz der Rechte des Kindes 2017 und seine Schlussfolgerungen des Rates sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention.
Die Prioritäten, die wir für die Strategie vorschlagen, orientieren sich an den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission 2019-2024: eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, Schutz unserer europäischen Lebensweise, ein stärkeres Europa in der Welt, ein europäischer Green Deal, ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter, ein neuer Schub für die europäische Demokratie.
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