Gemeinsame Erklärung: 100 Milliarden Euro für Sozialausgaben? Der Teufel steckt im Detail
Als Koalition europäischer Sozialdienste, NGOs, öffentlicher Dienstleister, Gewerkschaften, Akteure des lebenslangen Lernens und der Sozialwirtschaft fordern wir die EU dringend auf, sicherzustellen, dass ihr Ziel, die Armut zu beseitigen, mit der richtigen Mischung aus politischen Maßnahmen, koordinierten Maßnahmen und ausreichender, gesicherter Finanzierung einhergeht. Die vorgeschlagenen 100 Milliarden Euro für Sozialausgaben im nächsten EU-Haushalt mögen vielversprechend erscheinen. Doch ohne eigene Haushaltslinien, die Bereitstellung von Mitteln für soziale Inklusion und verbindliche Verpflichtungen besteht die Gefahr, dass die Unterstützung im Vergleich zum aktuellen ESF+ geringer ausfällt und Investitionen in Menschen geschwächt werden.
Wir betonen die dringende Notwendigkeit, den ESF+ als Rückgrat sozialer Investitionen in Europa zu stärken, die Finanzierung sozialer Inklusion und der Bekämpfung von Kinderarmut zu sichern und sicherzustellen, dass die neuen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRP) die zuvor für gefährdete Gruppen gesicherten Garantien nicht verwässern. Ein sinnvolles Engagement regionaler und lokaler Behörden, der Zivilgesellschaft und sozialwirtschaftlicher Akteure ist unerlässlich, um den vielfältigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, lokale Initiativen zu stärken und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Klare Sicherheitsvorkehrungen, transparentes Monitoring und vergleichbare Messgrößen sind notwendig, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Armutsminderungsziele der EU für 2030 und 2050 zu verfolgen.
Um sicherzustellen, dass den sozialen Rechten im nächsten Finanzrahmen Priorität eingeräumt wird, ist nachhaltiges politisches Engagement von entscheidender Bedeutung. Ziel ist ein gleichberechtigter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und eine nachhaltige gesellschaftliche Wirkung.
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