Gemeinsame Erklärung: Auf Bewährtem aufbauen – ein EU-Haushalt, der den Menschen und Regionen zugutekommt

EuroHealthNet ist einer von über 350 Unterzeichnern, darunter 68 EU-Netzwerke und 288 nationale Organisationen aus 33 Ländern, die den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als eigenständige Fonds unterstützen.

Während der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament debattiert wird, EUFunds4Social-Koalition ist besorgt über den Vorschlag der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 12 Fonds für gemeinsame Verwaltung zusammenzulegen, was ihre soziale und regionale Wirkung zu schwächen droht.

Ein starker und zweckgebundener Sozialhaushalt ist entscheidend dafür, dass alle Gemeinschaften gesund gedeihen und Europas soziale Marktwirtschaft als globales Beispiel für inklusives Wachstum erhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen eigenständigen ESF und EFRE, jeweils mit eigener Satzung, eigenem Budget und eigener Mission.

• Schutz des ESF und des EFRE als unabhängige Fonds: Eigenständige Fonds gewährleisten Klarheit, effektive Umsetzung und eine stärkere politische Wirkung.
• Wahrung der unterschiedlichen Rollen: Der ESF leistet direkte Unterstützung für Menschen durch Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Kompetenzentwicklung, soziale Integration, Armutsbekämpfung sowie Sozial- und Gesundheitsdienste. Der EFRE unterstützt Regionen durch soziale Infrastruktur, territorialen Zusammenhalt und lokale Entwicklung.
• Gewährleistung von Verantwortlichkeit und Vorhersagbarkeit: Unabhängige Fonds ermöglichen es der EU, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Säule nachzukommen und gleichzeitig die Regionen bei der Bekämpfung von Ungleichheiten und sozialen Herausforderungen zu unterstützen.