Die europäische Säule sozialer Rechte: Ein Schlüsselinstrument zur Verbesserung der Gesundheit für alle

Die Europäische Kommission führt bis zum 30. November eine Konsultation zu einem Aktionsplan zur Umsetzung der ESSR durch. Das Briefing dient der Beratung.

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Die ESSR wird, wenn sie umgesetzt wird, zu einer Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit führen – der ungerechten und vermeidbaren Unterschiede im Gesundheitszustand zwischen Bevölkerungsgruppen. Ungefähr 90 % der gesundheitlichen Ungleichheiten lassen sich durch finanzielle Unsicherheit, soziale Ausgrenzung, Mangel an menschenwürdiger Arbeit und schlechte Arbeitsbedingungen sowie schlechte Wohnqualität erklären. Genau diese Bereiche werden auch von der ESSR abgedeckt. Der Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung macht nur etwa 10 % der Unterschiede im Gesundheitszustand zwischen verschiedenen sozioökonomischen Gruppen aus.

Die soziale Säule besteht aus insgesamt 20 Grundsätzen, die drei Bereiche abdecken: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt; faire Arbeitsbedingungen; und Sozialschutz und Inklusion. Prinzip 16 betrifft die Gesundheitsversorgung „Jeder hat das Recht auf rechtzeitigen Zugang zu einer erschwinglichen, vorbeugenden und heilenden Gesundheitsversorgung von guter Qualität“. Es enthält einen Überwachungsrahmen, den „Sozialanzeiger“, der es ermöglicht, Länder zu vergleichen und Fortschritte aufzuzeichnen. Es ist mit dem Europäischen Semester – dem jährlichen Zyklus der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung der EU – und den Bemühungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verknüpft.

 „Während Europa Pläne für eine wirtschaftliche Erholung von der Pandemie macht, müssen sich die politischen Entscheidungsträger der Zusammenhänge zwischen Gesundheits- und Arbeitsmärkten und -bedingungen bewusst sein. Die wieder aufgebaute Wirtschaft sollte eine Wohlfahrtswirtschaft sein, die eine gute Gesundheit unterstützt und soziale und gesundheitliche Ungleichheiten nicht verschärft. Der Gesundheits- und der Sozialsektor müssen zusammenarbeiten und die Ziele der Säule in konkrete Maßnahmen umsetzen. Die EU-Kindergarantie als eine davon hat das Potenzial, allen Kindern den besten Start ins Leben zu ermöglichen. Die aktuelle Covid-19-Situation erfordert Bildungsgerechtigkeit, damit alle Kinder aus Familien, die in unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen leben, mit ihrem vollen Potenzial in den Arbeitsmarkt eintreten können.“ – Dr. Mojca Gabrijelčič, Präsidentin von EuroHealthNet.

Die Säule wurde 2017 vom Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Kommission proklamiert. Jetzt bereitet die Kommission die Einführung eines Aktionsplans zur Säule vor, in dem die wesentlichen politischen Maßnahmen und Initiativen dargelegt werden, die für die Umsetzung erforderlich sind. Die Konsultation der Kommission zum Aktionsplan endet am Montag, den 30. November

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