Auf dem Weg zur Null-Obdachlosigkeit sind es nur noch 6 Jahre bis zum Erfolg
Das Thema dieser belgischen Konferenz ist Obdachlosigkeit, und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen.
Ziel ist es, eine Bestandsaufnahme der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union umgesetzten Maßnahmen im Rahmen der fünf in der Lissabon-Erklärung genannten Politikbereiche zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 vorzunehmen, nämlich:
- Ohne zugängliche, sichere und angemessene Notunterkünfte schläft niemand auf der Straße.
- Niemand lebt länger in Not- oder Übergangsunterkünften, als für einen erfolgreichen Übergang zu einer dauerhaften Wohnlösung erforderlich ist.
- Niemand verlässt eine Einrichtung (Gefängnis, Krankenhaus, Pflegeheim), ohne dass ihm eine angemessene Unterkunft angeboten wird;
- Räumungen sollen möglichst vermieden werden und niemand aus seiner Wohnung vertrieben werden, ohne ggf. eine geeignete Wohnlösung gefunden zu haben;
- Niemand wird aufgrund seines Obdachlosenstatus diskriminiert.
Eine der Hauptprioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Überwachung der Arbeit an der sozialen Komponente der Europäischen Union, der europäischen Säule sozialer Rechte. Diese Säule enthält 20 Grundsätze, die darauf abzielen, die Europäische Union gerechter und integrativer zu machen.
Seit der Unterzeichnung der Lissabon-Erklärung im Jahr 2021, in der die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (EPOCH) gründeten, wurde viel Arbeit geleistet.
Diese Plattform bringt Gesetzgeber, zivilgesellschaftliche Organisationen und europäische Institutionen zusammen, um den Wissensaustausch zu verbessern und die politische Arbeit zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 zu intensivieren.
Die europäischen Minister und die Europäische Kommission werden aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten und der Möglichkeit einer Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorzunehmen. Die Minister sind außerdem eingeladen, ihre Erwartungen und die Maßnahmen zu besprechen, die auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Teilnahme an EPOCH zu unterstützen.
